Fidesz-Verfassung

Die Fidesz-Verfassung

Zu Beginn des Jahres 2012 trat in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft, die der regierende nationalkonservative Fidesz seit Langem als prioritäres Ziel definiert hatte. Aufgrund einer Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmandate, über die der Fidesz und sein Bündnispartner nach den Wahlen im April 2010 verfügten, konnte die neue Verfassung ohne Mitsprache der Oppositionsparteien gestaltet werden. Wegen mangelnder Einflussmöglichkeiten hatten sich die beiden zentralen Oppositionsparteien, die sozialistische MSZP und die liberale LMP, schließlich aus dem Ausschuss zurückgezogen, in dem die neue Verfassung erarbeitet wurde. Ein zentraler Kritikpunkt war, dass die Verfassung eine konservative Ideologie als Staatsdoktrin festschreibe (z.B. die Definition der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau, die Definition der Präambel als “nationales Glaubensbekenntnis”, der Bezug zur “nationserhaltenden Rolle des Christentums”, und auf die “jahrhundertelangen Kämpfe”, in denen Ungarn Europa verteidigt habe).

Wichtige Neuerungen der Fidesz-Verfassung sind:

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