Details Publikationen

alle Details anzeigen

  • Ungarn. In: Jahrbuch der Europäischen Integration 2017. Hgg. v. Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels. Nomos, (im Erscheinen).

Die scharfe konfrontative Rhethorik der ungarischen Regierung führte erstmals dazu, dass sich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament von Ungarn abwandten. Diese hatten den regierenden Fidesz, der der EVP-Fraktion angehört, bislang gedeckt und eine härtere Gangart blockiert. Im Mai 2017 stimmte nun das Europaparlament mit Teilen der EVP für schärfere Maßnahmen, inklusive Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags (Stimmrechtsentzug). In den Monaten zuvor hatte der Fidesz mit einer populistischen Kampagne in einem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Die großflächige steuerfinanzierte Plakatpropoganda gegen die EU nahm die Satirepartei des doppelschwänzigen Hundes zum Anlass, mittels Spenden eine ebenso großflächige Gegenplakatierung durchzuführen. Das Referendum ging verloren, die Migrationspolitik wurde dennoch weiter verschärft und Außenplakatierung lizenzpflichtig. Außerdem wurde die größte und renommierteste Tageszeitung Népszabadság geschlossen. Sie hatte zu unerschrocken über die vielen Korruptionsskandale der Fidesz-Regierung berichtet. In Vorbereitung befand sich des weiteren ein Gesetz, das die Schließung der zwar äußerst renommierten, aber politisch missliebigen Central European University herbeiführen sollte. Die Kampagne zu einer im Frühjahr 2017 gestarteten Nationalen Konsultation über die Europäische Union enthielt derart viele Falschbehauptungen, dass sich die EU Kommission bemüßigt sah, die Fehler in einem Papier richtigzustellen.

  • Ungarn. In: Jahrbuch der Europäischen Integration 2016. Hgg. v. Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels. Nomos, 2016.

Die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 nutzte Ungarns Regierung für eine fremdenfeindliche Kampagne und als Türöffner für die Einführung eines Notstandsrechts. Auch in der öffentlichen Meinung zeigte sich eine deutliche Verschiebung und erhöhte Gefahrenperzeption. Gemeinsam mit den anderen Staaten der Visegrád Gruppe opponierte Ungarn gegen die Umsetzung einer Verteilungsquote in der Europäischen Union. Es verschärfte seine Migrationsgesetze, errichtete einen Grenzzaun und ein rigides Einwanderungsregime. Über die Migrationsgesetzgebung wurde ein Masseneinwanderungsnotstand definiert, der sogleich ausgerufen wurde und massive Eingriffe in die Grundrechte erlaubte.

  • Ungarn. In: Jahrbuch der Europäischen Integration 2015. Hgg. v. Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels. Nomos, 2015.

Im Jahresbericht 2015 stehen vier Themenfelder im Fokus: 1) Die Massendemonstration infolge der Einführung einer Telekommunikationsabgabe und die damit erfolgte Besteuerung des stärksten Oppositionsmediums, des Internets. Gleichzeitig die auf Schwächung oppositioneller Meinungsbildung zielenden Pläne zum Umbau der universitären Landschaft. 2) Die finanziellen Schwierigkeiten mit einem Haushaltsdefizit, das sowohl die EU-Schuldengrenze überschreitet als auch die Schuldenbremse in der Verfassung verletzt. Zusätzlich die ausgefallenen europäischen Gelder aufgrund intransparenter Verteilungssysteme und fehlerhafter Abrechnungen. 3) Die Kooperation mit Russland im Energiesektor und die daraus folgenden Konflikte mit der EU: Nicht eingehaltene Bestimmungen aus dem Euratom-Vertrag beim Ausbau des Atomkraftwerks in Paks, die Unterstützung der South Stream Gaspipeline trotz des Baustopps der EU und der Einsatz Ungarns für die Turkish Stream-Variante, nachdem sich Russland von South Stream zurückgezogen hatte. 4) Die Kriminalisierung des Fremden, mit der pauschale Haft für Flüchtlinge, Zwangsarbeit zur Kostendeckung und sofortige Abschiebung ohne ordentliches Verfahren erzielt werden soll.

  • Das Dilemma der Griechenland-Politik. Veröffentlicht auf: real-politik.de.

Fünf Jahre Reformpolitik in Griechenland und noch immer kein Ende? Der IWF hat die Wachstumswirkung der Auflagen überschätzt. Dabei ist Griechenland kein Sonderfall: Probleme mit derartigen Hilfsprogrammen gibt es schon lange. Erforderlich ist ein Kompromiss, den die griechische Bevölkerung mitträgt…

In den Jahren 2013 und 2014 fanden weitere wesentliche Änderungen an grundlegenden Gesetzen und der Verfassung statt. Mit der fünften Änderung der Fidesz-Verfassung sollte international geäußerten Kritikpunkten an der vierten Verfassungsänderung entgegnet werden. Kritische Beobachter befanden jedoch, dass die Änderungen erneut lediglich kosmetischen Charakter hatten.
2014 fanden Parlaments- und Europawahlen statt, die der Fidesz beide deutlich gewann. Zuvor hatte er ein neues Wahlgesetz mit neuem Wahlsystem (gestärktes Mehrheitswahlrecht) und neuer Wahlkreisaufteilung (günstigerer Zuschnitt für Fidesz) verabschiedet. Erstmalig erhielten in den Nachbarländern lebende Ungarn das Wahlrecht, nicht allerdings in andere Länder ausgewanderte Magyaren.
Den vom Fidesz seit 2010 faktisch durchgeführten Staatsumbau untermauerte Ministerpräsident Orbán im Juli auch programmatisch, indem er ankündigte, eine illiberale Demokratie aufbauen zu wollen, deren Vorbilder China, Russland und die Türkei seien. Beim Ausbau des Atomkraftwerks in Paks wurde die neue Partnerschaft mit Russland vertraglich fixiert. Andere Geldgeber wie der EEA-Fonds kappten hingegen die Gelder.

Der aktuelle Jahresbericht zeigt auf, wie das nationale ungarische Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gegen zentrale Gesetze der nationalkonservativen Fidesz-Regierung entschieden. Insbesondere betraf dies die Übergangsbestimmungen der Verfassung und das Wahlverfahrensgesetz, in denen unter anderem die Pflicht zur Wählerregistrierung und das Verbot politischer Wahlwerbung in anderen als staatlichen Medien festgeschrieben wurden. Des weiteren wird die Reaktion der ungarischen Regierung dargestellt, die in einer großen Verfassungsänderung Teile der für verfassungswidrig geurteilten Bestimmungen wieder einführte und die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitt. In unterschiedlicher Weise reagierten daraufhin auf europäischer Ebene der Europarat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission.

Im Fokus steht die finanzpolitische Notlage, in die die ungarische Fidesz-Regierung zunehmend geraten war und außerdem drei Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission gegen Ungarn angestrengt hatte. Bereits 2011 hatte Ungarn sich bemüht, die beim Regierungsantritt abgebrochenen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds wiederaufzunehmen, um dadurch seine desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Die Gespräche scheiterten zunächst an der geplanten Novellierung des ungarischen Notenbankgesetzes. Außerdem drohte die Europäische Union mit einer Kürzung von einem Fünftel der Ungarn zugeteilten Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Streitpunkte bildeten die Unabhängigkeit der Notenbank, der Richter und der Datenschützer.

  • Über die Grenzen. Die ungarische Nation als Konfliktfaktor. In: Osteuropa 12/2011. S. 255-263.

    In Ungarns Beitrittsphase zur Europäischen Union gelang es, die nach dem Systemwechsel bestehenden Konflikte mit den Nachbarstaaten über dort siedelnde magyarische Minderheiten erfolgreich zu regulieren. In jüngster Zeit jedoch brachen diese Konflikte erneut auf und mehren Zweifel an der Nachhaltigkeit ihrer Regulierung. Die ethnischen Nationskonzeptionen in Ostmitteleuropa sind latent inkompatibel. Unter Führung des Fidesz wurden die konflikthaften Momente im ungarischen Diskurs gestärkt. Kooperative, im Zuge des Beitrittsprozesses geförderte Momente wurden in der Diskursstruktur geschwächt und gemeinsam mit ihren Protagonisten delegitimiert. Der Fidesz untermauerte somit seine überragende parlamentarische Mehrheit mit einer ideologischen Dominanz, die Konflikte mit den Nachbarstaaten nährt und der die Opposition kaum Argumente entgegenzusetzen weiß.

In der ersten Jahreshälfte 2011 hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Die Präsidentschaft war überlagert von innenpolitischen Themen: der Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes im Dezember 2010, der Aktivitäten extremistischer Bürgerwehren gegen Roma und der Verabschiedung einer neuen Verfassung. Neben den zahlreichen Maßnahmen zur Sicherung seiner Herrschaft trat das europapolitsche Handeln des regierenden Fidesz in den Hintergrund. Für Ungarn herausragende Ereignisse waren hier der Beschluss zur Erweiterung der Union um Kroatien, die Verabschiedung einer europäischen Rahmenstrategie für die Roma sowie die Annahme der Donau-Strategie. Trotz dieser Erfolge führten widersprüchliche Botschaften des Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht zu einer auch emotionalen Bindung Ungarns an die Europäische Union.

Die ersten Monate des Jahres 2010 waren in Ungarn auf die im April anstehenden Parlamentswahlen ausgerichtet. Ein haushoher Sieg der Opposition war prognostiziert, jedoch unklar, ob eine verfassungsändernde Mehrheit erreicht werden könne. In dem Beitrag werden die Positionierungen der Aktuere in dem Wahlkampf betrachtet. Außerdem stehen die Pläne und ersten Regierungsschritte im Blickpunkt, die nach dem Fidesz-Wahlsieg die Agenda bestimmten. Hierzu zählen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, die Umstrukturierung des Mediengesetzes und der staatlichen Institutionen.

  • Rezension: Andreas Grimmel / Cord Jakobeit, Hrsg, (2009): Politische Theorien der Europäischen Integration. Ein Text- und Lehrbuch, Wiesbaden.. In: S+F 28 (2010), S. 57-58.

Die ungarische Politik war im Analysezeitraum von der desolaten wirtschaftlichen Situation des Landes geprägt, die dazu führte, dass Ungarn einen Kredit bei IWF, EU und Weltbank aufnehmen musste. Auch innerhalb der EU setzte sich Ungarn dafür ein, Hilfsinstrumente für die Mitgliedsstaaten auszubauen. Außerdem führte der Wahlkampf zum Europäischen Parlament zu einem Umbruch im ungarischen Parteiensystem. Erstmals spiegelte sich die betont nationalere politische Landschaft auch in Wahlergebnissen wider. Auf europäischer Ebene schließlich konnte sich Ungarns Bewerbung für das Europäische Neutronenforschungszentrum nicht durchsetzen. Energiepolitisch jedoch übernahm Ungarn eine Vorreiterrolle bei der Realisierung der europäischen Gaspipeline Nabucco.

Vier Aspekte der ungarischen Europapolitik im Jahr 2008 stehen im Fokus: 1) die innenpolitische Reformkrise und die europäischen Reaktionen darauf, 2) die Entscheidung für Budapest als Standort des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT), 3) die ungarischen Positionen zum Vertrag von Lissabon sowie 4) die Frage einer Anerkennung eines unabhängigen Kosovos als Problem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

  • Rezension: Thede Kahl / Michael Metzeltin / Mihai-Razvan Ungureanu, Hrsg, (2006): Rumänien. Raum und Bevölkerung, Geschichte und Geschichtsbilder, Kultur, Gesellschaft und Politik heute, Wirtschaft, Recht und Verfassung, Historische Regionen, Münster, Wien. In: Ungarn Jahrbuch 29 (2008). S. 481-484.

Welche Zukunft hat die gemeinsame Außenpolitik der EU? Angesichts wiederkehrender Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern bei weltpolitischen Krisen mehren sich die Kassandrarufe. Doch wie viel Autonomie besitzen Mitglieder gegenüber der Union wirklich? Wo entfalten sich Dynamiken, denen Einzelinteressen kaum entgehen können? Die Studie entwickelt eine poststrukturalistische Diskurstheorie, um die vielschichtigen wechselseitigen Einflüsse in der GASP zu fassen. Anhand dreier Länder untersucht sie, welche Grundlagen und Kernkategorien in den nationalen Außenpolitiken nach 1989 gelegt wurden und wie sich diese in der GASP-Politik der Länder auswirken. Zielgruppe bilden sowohl in der Außenpolitiktheorie als auch in der osteuropäischen Regionalforschung interessierte Leser.

  • Deutschland, Polen und die GASP: Ambivalente Interessenlage in Mitteleuropa? In: Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik. Hgg. v. Thomas Jäger, Daria Dylla. VS, 2008.

Der Beitrag reflektiert die Europapolitik Ungarns in den Jahren 2006 und 2007. Er wirft Licht sowohl auf die konzeptionelle Neuorientierung der wieder gewählten Regierung Gyurcsány als auch auf die Folgen der Regierungskrise in der zweiten Hälfte des Jahres 2006. Auf programmatischer Ebene findet die im Dezember 2006 verabschiedete europapolitische Strategie Beachtung. Ihre Umsetzung wird anhand der Energiepolitik und der Reaktivierung des europäischen Verfassungsvertrags analysiert.

  • Nationale Debatten zur gemeinsamen europäischen Außenpolitik in Polen, Rumänien und Ungarn. Dissertation. Leipzig, 2007.

  • Die Krise Frunda, Das Dilemma der ungarischen Rumänen. In: S+F 24 (2006), H. 3. S. 143-149.

    Taking as its starting point the recent Romanian controversy over majority-minority and state-nation relations, this paper explores the political representation of ethnic Hungarians in Romania. It critically reviews the history of the DAHR, the main political organisation of Hungarians in Romania, from its founding to the present day, discussing the DAHR’s constitutional principle of including various platforms under a single roof, analysing the major actors and their struggles for influence within the alliance. Reflecting the fact that the role played by ethnic Hungarians in Romanian political life can be decisive, the conclusion takes the results of the analysis to make more general remarks on political co-operation and future inter-ethnic relations.

  • Rezension: Ben Tonra / Thomas Christiansen, Eds. (2004): Rethinking European Union Foreign Policy. Manchester, New York. In: S+F 23 (2005), H. 4. S. 238-239.

  • Reconstructing Political Order: The High Commissioner on National Minorities in Transylvania. In: Southeast European Politics 2-3/2003. S. 122-140.

    The paper intends to analyse an identity-managing involvement of the OSCE High Commissioner on National Minorities in the interethnic political crisis between Romanians and Hungarians in postsocialist Transylvania. I show how the HCNM developed a specific approach that aimed at changing societal identity to permanently resolve the interethnic crisis.
    The study focuses on the qualitatively last stage of the HCNM’s involvement in Transylvania, in which he identified the Hungarian University case in Cluj / Kolozsvár as the ‚core conflict‘. As will be showed, core conflicts can often be identified in identity-related fields. I dismantle several levels of identity-building in the case of the Hungarian University. Also, I analyse the attempts of the HCNM to regulate this conflict as well as the implications and outcomes of this regulation.
    By focusing on this case study, I try to bridge the gap between general literature on conflict resolution and corresponding instruments on one side and the actual regulation in specific cases on the other. I show how the HCNM developed an identity-related approach as means to an end – in order to permanently regulate conflict situations.

  • Streit um den Strom. Ungarn im Konflikt über das Staudammprojekt Gabčíkovo-Nagymaros. In: Osteuropa 8/2003. S. 1098-1116.

    Wie in vielen anderen Staaten Ostmittel- und Osteuropas spielten umweltpolitische Konflikte auch in Ungarn eine zentrale Rolle beim Umbruch des Jahres 1989. Dort war die Auseinandersetzung um die Donaustaustufe Gabčíkovo-Nagymaros  eine der wesentlichen Triebfedern des Protests gegen die sozialistische Regierung. Nachdem sich die Gegner des Großprojekts durchgesetzt hatten, verwandelte sich der innerungarische Konflikt in einen zwischenstaatlichen , da die tschechoslowakische bzw. slowakische Regierung an dem Projekt festhielten. Entgegen vieler Hoffnungen brachte auch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs keine Lösung für den Streitfall. Der Aufsatz analysiert die Gründe hierfür anhand des Verlaufs und der Veränderungen des  ungarischen Diskurses über das Staudammprojekt von den frühen 1980er Jahren bis heute.


  • The Hungarian-Slovakian Conflict over the Gabčíkovo-Nagymaros Dams: An Analysis. In: Intermarium 3/2003

    This article analyses the Hungarian-Slovakian dispute over the Danube system of locks and efforts by the European Community (EC) and the International Court of Justice in The Hague (ICJ) to regulate the conflict. The status quo indicates that they have succeeded in fragmenting a multidimensional conflict cluster and de-escalating the conflict. Therefore, management by international institutions was often seen as a success. However, a more detailed analysis of the conflict illustrates that only little of this achievement was actually a result of the intervention of these international agents. In this essay, I argue that the final outcome of this issue was only marginally influenced by the efforts of international actors in the implementation of conflict management. 

Autor Veröffentlicht am